Zum Abschluss der #sdwerte-Reihe stellen wir heute Marcus aus dem sdw Alumni e. V. vor. Er brennt für das Thema Nachhaltigkeit. Bereits im BWL-Bachelorstudium an der Hochschule RheinMain beschäftigte er sich mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Folgerichtig nahm Marcus anschließend ein Masterstudium Environmental Governance an der Universität Freiburg auf. Zurzeit ist er für die Initiative "Klima-Mitbestimmung JETZT" aktiv, die unter https://petition.klima-mitbestimmung.jetzt/ ganz frisch beim Bundestag eine Petition für mehr Klimamitbestimmung initiiert hat.
Was ist das Ziel von "Klima-Mitbestimmung JETZT"?
Deutschland braucht mehr Demokratie und Mitbestimmung bei der Klimapolitik. Daher arbeiten wir auf die Einberufung eines losbasierten und repräsentativen Bürger*innenrats zur Klimapolitik in Deutschland hin. Dies wollen wir durch eine Millionen Unterschriften für unsere Petition beim Bundestag sowie einem breiten gesellschaftlichen Bündnis aus Politiker*innen, Unternehmen, Gewerkschaften, Stiftungen, Kirchen und Vereinen erreichen.
Worüber soll ein Bürger*innenrat mitbestimmen?
Die konkrete Frage lautet: Welche Maßnahmen soll Deutschland bis 2035 unter Berücksichtigung der sozialen Gerechtigkeit ergreifen, um seinen Beitrag zur Einhaltung der Pariser Klimaziele zu leisten? Eine Gruppe von ca. 100-150 zufällig ausgewählten Menschen, die die Vielfalt unserer Gesellschaft widerspiegeln, trifft sich über mehrere Wochenenden, um dazu Handlungsempfehlungen für die Politik zu entwickeln. Sie werden von anerkannten und unabhängigen Expert*innen beraten und diskutieren mit Hilfe von Moderator*innen gemeinsam die Vor- und Nachteile verschiedener Lösungsansätze.
Lassen sich Nachhaltigkeitsziele und soziale Gerechtigkeit unter einen Hut bringen?
Unserer Meinung nach: Ja – aber dafür ist es umso wichtiger, dass alle Sichtweisen auf den Tisch kommen und alle Stimmen gehört werden. Durch die repräsentative Auswahl der teilnehmenden Bürger*innen im Rat wird genau das ermöglicht. Die Erfahrung zeigt, dass Bürger*innen in solchen Formaten ihre Partikularinteressen zurückstellen und Gemeinwohl-orientierte Lösungen empfehlen. Ein Klima-Bürger*innenrat verspricht also sowohl ein Mehr an sozialer Gerechtigkeit als auch an Klimaschutz.
Gibt es anderswo positive Beispiele, auf die Ihr Euch beruft?
In vielen Ländern – wie z. B. in Irland und Kanada – wurden die innovativen Bürger*innenräte bereits mit großem Erfolg ausprobiert, u. a. auch zur Klimapolitik wie in Frankreich und England zuletzt. Gespräche auf Augenhöhe zwischen Menschen, die sich sonst nie begegnet wären; eine detaillierte Betrachtung des zu behandelnden Themas – das unterscheidet Bürger*innenräte stark von direktdemokratischen Elementen. Insbesondere in Irland konnten Bürger*innenräte bei Fragen wie der Legalisierung der gleichgeschlechtlichen Ehe einen breiten gesellschaftlichen Konsens herstellen, der von der Politik dankend übernommen wurde.
